Während viele Deutsche aktuell erschüttert nach Amerika schauen und die ersten Amtshandlungen Donald Trumps verfolgen, passiert der nächste Schrecken im eigenen Land: Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 wird im Bundestag mithilfe einer rechtsextremen Partei ein Antrag durchgesetzt.
Mittwoch, der 29. Januar 2025. Ein Tag, der in die deutsche Geschichte eingehen soll – und das nicht im guten Sinne. Noch am Vormittag erinnert der Bundestag an die Opfer der NS-Verbrechen. Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau jährte sich am 27.01.2025 zum 80. Mal. Im Nachmittag wird der Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik dank Stimmen der AfD mit einer knappen Mehrheit angenommen.
Das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren wird auf Stimmen einer rechtsextremen Partei gesetzt. Auch wenn der Beschluss für die Bundesregierung zunächst nicht bindend ist, wird deutlich: Eine Partei, die die Unterstützung der AfD für ihre Anträge in Kauf nimmt, handelt nicht im Sinne der Demokratie. Der AfD durch Einfluss auf die Gesetzgebung so viel Macht zu verleihen, spricht gegen alles, wofür die Bundesrepublik Deutschland steht. Auch wenn Merz die nötigen Stimmen der AfD im Anschluss laut eigener Aussage bedauere, muss man die Situation als das benennen, was es ist: Eine gezielte Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei.
Doch was beinhalte Merz’ 5-Punkte-Plan überhaupt? Konkret geht es um dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, Zurückweisungen von Einreisen trotz Schutzgesuch, Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen, stärkere Unterstützung der Länder unter anderem durch Errichten von Ausreisezentren sowie unbefristeter Ausreisearrest für Gefährder und Straftäter.
Dass diese Agenda mit der AfD resoniert, ist wenig überraschend. Verwunderlich ist jedoch die Entscheidung der Union kurz vor den anstehenden Wahlen, ein derartiges Tabu zu brechen und das für Pläne, die zum Großteil weder mit der EU-Mitgliedschaft noch mit dem Schengener Abkommen zu vereinbaren sind. Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen. Sollte dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag erhalten, werden die darin vorgesehenen Regelungen für die Bundesregierung rechtlich bindend.
Mit weniger als 4 Wochen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist klar: Wer die deutsche Demokratie beschützen will, muss gegen rechts und damit nicht nur entschieden gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU/CSU stimmen. Ein solches Handeln ist keine einmalige Ausnahme, es ist der Anfang. Die Union hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gebrochen. Ob sie ihr Wort halten und keine Koalition mit der AfD eingehen, bleibt abzuwarten – dass auf Friedrich Merz diesbezüglich kein Verlass ist, hat er damit klar bewiesen. Die CDU/CSU hat das politische Zentrum schon lange verlassen, doch dieses Ereignis zeigt endgültig, wo sie aktuell stehen.
Wenn ihr euch jetzt wie ich genauso hilflos fühlt und euch fragt, was wir dagegen tun können, dann kann ich euch nur sagen: laut sein! Steht für die Werte der Demokratie ein und beschützt Deutschland davor, die Vergangenheit zu wiederholen. Besucht die anstehenden Brandmauer-Demos, tretet demokratischen Parteien und Organisationen bei und vor allem: nutzt eure Stimme und geht wählen! Denn nie wieder ist jetzt!
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