Eine Hochschulgruppe war im diesjährigen Wahlkampf zu den Gremienwahlen sehr sichtbar: Der Ring Christlich Demokratischer Studenten, kurz RCDS. Riesige Banner und Goodies auf dem Campus, Kreidemalereien in der Stadt, ein sehr aktiver Teilnehmer bei der Podiumsdiskussion der Campusmedien und Flyer in der Uni. Der RCDS war kaum zu übersehen. Jetzt steht die Hochschulgruppe in der Kritik. Die Vorwürfe reichen von Verbreitung falscher Informationen bis hin zum Schmücken mit fremden Federn.  

Das Campusradio Jena berichtete: In der letzten Uni-StuRa-Sitzung gab es eine ausgiebige Diskussion zu den Aktivitäten des RCDS. Hier noch einmal eine Übersicht.  

Moritz Weiß von den Jusos brachte das Thema ein. Er wollte einen klaren Beschluss zum Umgang mit Verstößen gegen die Wahlordnung. Denn: Der RCDS habe ihmzufolge gegen diese verstoßen, indem er während die StuRa-Wahl schon lief, Werbung für StuRa-Kandidat:innen gemacht haben soll. Das ist laut Wahlordnung untersagt.  

Konkret lagen wohl Wahlflyer des RCDS in einigen Hörsälen aus, die auf die StuRa-Wahl aufmerksam machen sollten. Die Hochschulgruppe wies die Vorwürfe in der Sitzung zurück – es handele sich hierbei um Werbung für die Senatswahl, die nicht denselben Einschränkungen unterliegt.  

Da die Senats- und StuRa-Wahlen parallel laufen, ist eine klare Trennung schwer. Dennoch gibt es klare Vorschriften für die einzelnen Wahlen.  

In der hitzigen Diskussion fiel eine Aussage des RCDS-Spitzenkandidaten besonders auf. Er erklärte, der Uni-StuRa verhalte sich wie Russland. Auch dort gebe die Mehrheit vor, wie Wahlwerbung aussehen dürfte. 

Falsche Informationen soll der RCDS in Bezug auf den neuen Wasserspender am Campus verbreitet haben. Patrick Riegner, der ehemalige Vorsitzende der Hochschulgruppe, hatte behauptet, es sei ein Wasserfilter im Wasserspender eingebaut. Dieser solle das Wasser sauberer machen als das, was aus den Leitungen beispielsweise in den sanitären Bereichen kommt. Es gibt keinen eingebauten Wasserfilter. Dennoch sei die Qualität des Wassers höher, weil dort öfters gereinigt werde.  

Harte Kritik gab es auch zum Punkt Nachhaltigkeit. Die sollte eigentlich das Steckenpferd des RCDS sein. Unter anderem wird im Wahlprogramm Foodsharing Jena genannt. Laut Cora Henßge hat der RCDS jedoch in der letzten Wahlperiode alle Gespräche und Verhandlungen zu dem Thema an Vertreter:innen anderer Listen abgeben und selbst nichts beigetragen. Im Raum steht entsprechend der Vorwurf, sich mit fremden Federn zu schmücken. Der RCDS verteidigte sein Programm in der Sitzung damit, dass es Ziele für die nächste Wahlperiode seien. 

Aber auch in anderen Bereichen wird ihnen vorgeworfen, sich anderer Menschen Ideen zu eigen zu machen. Katharina Rapp, studentische Senatorin, kritisierte, dass der RCDS im Wahlprogramm mit mehr Radstellplätzen wirbt. In der Realität seien diese aber im Zuge der Nachhaltigkeitsstrategie des Senats beschlossen worden. Der RCDS habe damit also nichts zu tun. Vertreter:innen des RCDS argumentierten, man habe aber die Priorisierung von mehr Radstellplätzen auf dem Campus beschlossen.  

Auf Anfrage des Campusradio Jena äußerte sich der RCDS in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen. Man nimmt einen unfairen Wahlkampf wahr. Werbemittel seien entfernt worden, gefälschte Flyer aufgetaucht. Der RCDS verurteilt dies und ruft alle Kandidierenden auf, sich an, Zitat: “Demokratische Spielregeln zu halten”, Zitat Ende.  

Auch zu den einzelnen Vorwürfen bezieht die Hochschulgruppe Stellung. Da Werbung für die StuRa-Wahl nicht durch Beschluss des Wahlvorstands verboten wurde, seien Werbemaßnahmen prinzipiell in Ordnung. Die verteilten Flyer waren immerhin konkret für die Wahl des Senats gedacht.  

Zu den Wasserspendern heißt es, dass bei der Besichtigung erläutert wurde, sie würden mit Filtern ausgestattet.  

Man habe sich außerdem im Senat mit der Nachhaltigkeitsstrategie auseinandergesetzt und sich für eine Priorisierung von Fahrradstellplätzen sowie einer möglichen Installation von Solarzellen auf den Dächern der Uni stark gemacht.  

Wie aus der Stellungnahme zu entnehmen ist, weist der RCDS die Vorwürfe gegen sich zurück. Neue Argumente gibt es keine.  

Auf seiner Sitzung am 13. Juni beschloss der StuRa die Veröffentlichung eines Statements, das das Verhalten des RCDS kritisiert. Das Papier liegt dem Campusradio Jena vor und geht scharf mit der Hochschulgruppe ins Gericht. Eingangs heißt es, Zitat:  

“Im Laufe des Wahlkampfes gab es viele Behauptungen und Aufforderungen durch den RCDS. Da diese teilweise von fundamentaler Bedeutung sind und an Verleumdung grenzen, halten wir es als Studierendenrat der FSU Jena für unsere Pflicht, diese klarzustellen”, Zitat Ende. 

Vier konkrete Vorwürfe gibt es.  

Erstens: “Die Wasserspender beinhalten keine Wasserfilter. Auch sind die Rohrleitungen der FSU Jena in gutem Zustand.” 

Zweitens: “Der RCDS hat keine Delegierten im Mensaausschuss.” 

Drittens: “Der RCDS hat nicht nur keine Delegierten im Verwaltungsrat (STW), sondern hat als Liste mit den meisten Mitgliedern die Delegation von Interessenvertretern der FSU durch geschlossene Abwesenheit fast verhindert.” 

Viertens: “Der RCDS bringt sich nicht im AK Umgestaltung Ernst-Abbe-Platz des Studierendenrates ein.” 

Alle vier Vorwürfe werden im Einzelnen erläutert und mit Quellen belegt. Das Bild, das sich zeichnet, ist eine Abrechnung. Der StuRa-Vorstand macht deutlich, dass sie den RCDS als destruktive Gruppe im StuRa wahrnehmen.  

Wie auch immer die Wahlen ausgehen werden – nach diesem Wahlkampf sind die sowieso schon klaren Fronten nochmal deutlich verhärtet. Wie sich das auf die Zusammenarbeit des Studierendenrats in der kommenden Legislatur auswirkt, bleibt abzuwarten.