Am Donnerstag, den 09.12.2021 tagte der Studierendenrat der Ernst-Abbe-Hochschule Jena. Die Themen der Tagesordnung umfassten Berichte zu den 3G Kontrollen, die FSR Kappungsgrenze sowie die Mittelzuweisungen für die Fachschaftsräte.

Zu den Berichten

Bereits im November erhielten alle Studierenden und Beschäftigten der EAH die Mitteilung, dass die Hochschule, aufgrund der aktuellen Pandemielage, sich in einen „festungsartigen“ Zustand begeben werde. Die Gebäude der EAH dürfen demnach nur nach einer 3G-Kontrolle an den Haupteingängen betreten werden und der unbefugte Eintritt wird juristische Folgen mit sich bringen. Zwar gilt diese Regelung, sowie wie die Abstands- und Maskenregel weiterhin, allerdings werden diese missachtet oder nur lasch umgesetzt. Mehrere StuRa-Mitglieder berichteten von Verstößen seitens Security-Personals, Mitarbeiter*innen und Studierenden. Das Security-Personal wird für ihre unsorgfältige Arbeit kritisiert: die Kontrollen würden inkonsequent und lasch umgesetzt werden, das Personal trage den Mund-Nasen-Schutz unter der Nase – zusammengefasst, sie machen keinen guten Job. Aus diesem Grund wurden 30 Studierende eingestellt, um die Security nach und nach zu ersetzen. Nun treten aber neue Verstöße auf, wie z.B. gefälschte 3G-Nachweise oder das Reinschmuggeln von Studierenden ohne Nachweis über die Mitarbeitereingänge. Wie die Unterbindung dieser Verstöße aussehen wird, ist noch nicht vollständig geklärt.

Zu den Beschlüssen

Nicht nur der FSU-StuRa hat mit Haushaltsproblemen zu kämpfen. Auch im Studierendenrat der EAH wird diskutiert, wie man das Loch in Höhe von ca. 30.000€ minimieren kann. Aus diesem Anlass wurde bereits die Fördermitgliedschaft für den Med Club e.V, pausiert, da durch diese vertragliche Verbindlichkeit jedes Jahr zweieinhalbtausend Euro ausgegeben werden. Aktuell sei man nicht in der Lage irgendeinen Studierendenclub zu unterstützen, vor allem nicht zu Zeiten Coronas, wenn dieser Club der Studierendenschaft keinen Nutzen bringe. Wenn, finanziell betrachtet, es dem StuRa wieder besser geht, kann die pausierte Fördermitgliedschaft wieder reaktiviert und der Med Club unterstützt werden.

FSR Kappungsgrenze

Nach dem aktuellen Stand der Finanzordnung des EAH-StuRas, kann der Studierendenrat nicht auf die Mittel der Fachschafträte zugreifen, doch gerade jetzt ist das notwendig. Denn über die Jahre haben die FSRe der EAH es geschafft 10.000€ Rücklagen aufzubauen, was stark durch die Hochschule bzw. den Landesrechnungshof kritisiert wird. Der StuRa schafft es seine nicht-bewirtschafteten-Mittel auszugeben, was dazu führt, dass die Rücklagen des StuRas wegschmelzen und sie deshalb für vertragliche Verpflichtungen und sonstige Pflichtausgaben kein Geld zurücklegen können, während die FSRe ihre Rücklagen behalten. Deshalb soll nun eine Kappungsgrenze schlimmeres verhindern. Mit dem Beschluss wird der maximale Kassenbestand der FSRe gesenkt und dem StuRa wird gewährt auf die Kassenbestände der FSRe vollständig zugreifen zu können. Der Beschluss wurde durch das Gremium angenommen.

Mittelzuweisungen für die FSRe

Auch hier tritt dieselbe Problematik auf: die Fachschaftsräte schöpfen ihre Gelder, die sie durch den Semesterbeitrag bekommen, nie vollständig aus und somit bauen sich die nicht-bewirtschafteten-Mittel auf. In Anbetracht der aktuellen Lage mit dem Haushaltsloch und den rasch wegschmelzenden Rücklagen des StuRas, sollen die Mittelzuweisungen in der Beitragsordnung zwischen dem Studierendenrat und den FSRen umgeändert werden. Künftig würden die Fachschaftsräte der EAH einen Beitrag von 1,00€ anstatt 1,25€ erhalten und der Studierendrat einen Beitrag von 5,75€ anstatt 5,50€. Auch dieser Beschluss wurde vom Gremium angenommen.

Diese Sitzung war die letzte Gremiumssitzung im Jahr 2021, ein Termin für die nächste steht noch nicht fest.