Am 1. September 2024 wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Damit könnte die aktuelle Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün abgelöst werden. Da Deutschland als föderaler Staat, seinen Bundesländern viel Macht zugesteht, gilt: Wer dann an die Macht kommt, kann für fünf Jahre wichtige Vorgänge in unserem Freistaat bestimmen. Alles wichtige zur – noch – größten Partei im jetzigen Landtag hört ihr jetzt!
Vom 14. auf den 15. Juli gründete sich in Gotha 2007 eine neue Partei. Damit löste sie ihren Vorgänger – die Thüringer PDS – ab. Die Rede ist von der Partei „Die Linke“.
Nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, gründete sich 1990 der Thüringer Landesverband der PDS. PDS steht für Partei des Demokratischen Sozialismus. Schon seit dem 1. frei gewählten Thüringer Landtag saß die Partei im Parlament, damals aber noch als Opposition. Zeitweise war sie die einzige Oppositionspartei im Landtag. Die Linke entstand durch eine Fusion der beiden Parteien PDS und WASG, wobei die WASG eine Abspaltung des besonders linken Flügels der SPD war.
Die Linke ist eine links-liberale Partei, mit einer sozialistischen Ausrichtung in der Marktwirtschaft. Liberale Parteien betonen die Grundrechte des Individuums und setzen sich für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Sozialistische Tendenzen in der Wirtschaftspolitik setzen beispielsweise auf einen starken Sozialstaat und befürworten ein Eingreifen seitens der Politik in das Gesehen des Markts.
Im Jahre 2015 gelang der Linken der Wechsel von Oppositions- zu Regierungspartei. Im aktuellen Landtag ist Die Linke die größte Partei. Seitdem stellt sie den Landesminister Bodo Ramelow, der momentan das Amt innehält. Auch in der Landtagswahl 2024 tritt er als Spitzenkandidat für seine Partei an. Der Landesvorsitz ist bei der Linken geschlechterparitätisch aufgeteilt. Ulrike Grosse-Röthing ist aktuell die Landesvorsitzende, ihre Stellvertreterin ist Birgit Pommer. Der Landesvorsitzende ist Christian Schaft, sein Stellvertreter ist Daniel Starost.
Im Wahlprogramm, welches die Linke „Regierungsprogramm“, nennt, werden unterschiedliche Themenbereiche angesprochen. Beispielsweise die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder die Bildungspolitik. Auch der Umwelt- und Energiepolitik, der Mobilitätspolitik, der Sozial-, Wohnungs- und Gesundheitspolitik wird Platz gewidmet. Die Linke befasst sich ebenfalls mit der Migrations- und Asylpolitik und der Digital- und Medienpolitik. Zur Demokratie-, Kultur- und Europapolitik äußert sich Die Linke ebenso. Insgesamt deckt Die Linke damit 13 Themenbereiche ab. Zur Mobilitätspolitik umreißt Die Linke beispielsweise Pläne, einen landesweiten Verkehrsverbund zu schaffen und mehr auf den Nah- und innerstädtischen Radverkehr setzen zu wollen. Es soll beispielsweise ein landesweiten 28-Euro-Tickets für junge Menschen bewirkt werden.
Wir Studierenden werden explizit an anderer Stelle erwähnt. Die Linke in Thüringen möchte weiterhin Investitionen in den Ausbau, den Erhalt und in die Sanierung von Hochschulen stecken. Ebenfalls sei man bemüht, die Studienbedingungen zu verbessern. So sei das Budget für den Wohnheimbau und die Sanierung der Wohnheime bereits um 15 Mio. € angehoben worden. Auch Möglichkeiten zur Mit- und Selbstbestimmung im Studium für Studierende seien ausgebaut worden. Dieser Kurs soll, so Die Linke, auch in den nächsten Jahren beibehalten werden.
Ob sie die Möglichkeit bekommen, diesen Wahlversprechen auch Taten folgen zu lassen oder nicht, entscheidet sich nach der diesjährigen Landtagswahl am 1. September 2024.
Meine persönliche Wahlempfehlung für euch alle lautet daher – geht wählen! Wen, das müsst selbst entscheiden – am Besten, nachdem ihr euch informiert habt…