Der StuRa der FSU hat immer noch keinen Haushalt beschlossen und kann daher keine Zahlungen tätigen, was mittlerweile bei den Fachschaften für einigen Unmut und Kritik über die internen Verteiler sorgt. Die Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte dem Studierendenrat, nachdem das Gremium die geplante Beitragserhöhung im Semesterbeitrag von 7 auf 8 Euro pro Semester und Studierende,r nicht beschlossen hat. – Eine Ja-Stimme hatte gefehlt – einige Mitglieder reagierten darauf mit dem Verlassen der Sitzung. Auch die Referate fühlten sich übergangen – durch einen neuen Sparvorschlag. Martina berichtete Sabrina in der Sendung am Mittwochmorgen.[audio:https://www.campusradio-jena.de/wp-content/uploads/sites/5/2012/01/120104_StuRa-FM_Martina_Sabrina_Sebastian.mp3|titles=120104_StuRa-FM_Martina_Sabrina_Sebastian]
StuRa-FM: Beitragserhöhung gekippt – Haushalt unbeschlossen
Wie ich erfahren habe, hat der RCDS mit seiner Sperrminorität die Beitragserhöhung verhindert. Vielen Dank. Zum CastorSchottern oder zu anderweitigen, nicht gerade neutralen sondern linkslastigen Vorträgen gehe ich nicht. Bei den Referaten zu kürzen ist daher wichtig und richtig. Ich habe mir mal das Rotbuch des RCDS angesehen:
Wenn wirklich Geld für Demos gegen Burschenschafter in Bayern ausgegeben wurde, oder mehre Tausend für eine Kampagne gegen STUDIENGEBÜHREN in BaWü, ist es ungerecht bei uns den Semesterbeitrag für eine Zwangskörperschaft zu erhöhen, die ständig außerhalb ihrer Zuständigkeit ist.
Ich hatte aus meinem Freundeskreis gehört, dass der RCDS im Falle der Beiragserhöhung eine Kampagne ‘Zahl unter Vorbehalt’ gestartet und den StuRa wegen allgemeinpolitischer Tätigkeit verklagt hätte. Diese Kampagne hätte ich auch als Nicht-RCDSler unterstützt!
Die Fachschaften sollten m.E. langfristig mehr Geld erhalten, denn bei ihren Veranstaltungen kommt das Geld am Ende bei den meisten Studis an. Egal ob Party oder Vortrag zu Berufsaussichten. Nach dem Bericht wäre es eventuell sogar Klüger, wenn eine Reform stattfindet, die den StuRa durch die FSRKom als Gremium zur Vertretung aller Studierenden ersetzt.
“Sperrminorität”?? Dass ich nicht lache… Wenn RCDS und Friends mal auf die Sitzungen kämen (ja, alle 5 Lesungen bisher und nicht nur eine!) wäre ein Aushandlungsprozess möglich, aber so. So muss mensch sich anhören (Zitat): “Ich hab zwar keine Ahnung, aber … ” und irgendwelche kruden Vorschläge, die nur so vor Unwissenheit strotzen. Welches Mitglied dieser konservativ-Fraktion hat sich denn jemals Satzung oder Finanzordnung angeschaut? Oder arbeitet in Referaten oder Arbeitskreisen konstruktiv mit? Einbringen, sich informieren, mitdiskutieren und selber machen – dann passiert auch was. Und nicht immer nur blockieren, was die anderen tun. Zudem wäre bei persönlichem Erscheinen _aller_ Mitglieder ein beschlossener Haushalt schon um einiges näher – dann bräuchte es nämlich keinen Konsens, sondern es reicht die 2/3-Mehrheit der Anwesenden – und das reicht den Konservativen doch sonst auch. Konsens war bei denen ja noch nie so gefragt…
Wie undemokratisch denken einige StuRa Mitglieder oder Verteidiger eigentlich.
Erst die Sitzung verlassen, nachdem nicht die gewünschte Mehrheit erreicht wurde und dann von “wäre ein Aushandlungsprozess möglich, aber so” sprechen. Die Mehrheit war im Ergebnis eben gegen eine Beitragserhöhung und den Großteil der Studierenden erfreut dies m.E. Eine Erhöhung des Semesterbeitrages kann nicht von ‘Oben’ verordnet werden, sondern sollte wenn schon über eine Abstimmung ALLER Studierenden erfolgen. Es ist einfach, liebe Sturaktiven, stets in (unzulässigen?) allgemeinpolitischen Erklärungen (Vgl. Eichpaltz) mehr Basisdemokratie zu fordern, und in anderen Fällen über die Köpfe ALLER entscheiden zu wollen. Naja, so lief Klientelpolitik ja schon immer ab.
Aber: Wer heute schweigt, zahlt Morgen drauf.
Inzwischen gibt es anscheinend auch eine Petition gegen die Erhöhung des Semesterbeitrages
http://www.jenapolis.de:8080/petitionen/petition/show/51
oh gott, is das lächerlich, zu jedem scheiß macht jenapolis ne petition. es reicht langsam…
eine abstimmung aller studierender, also eine urabstimmung, würde meines wissens einige tausend euro kosten. damit wird das haushaltsdefizit gleich noch mal ein wenig höher. super!
“zu jedem scheiß” also bitte ein wenig Mäßigung. Das ist kein Scheiß sondern Basisdemokratie. Es sind schließlich unsere Beiträge über die Gremien der studentischen Selbstverwaltung verfügen. Warum gibt es keinen Studierendenhaushalt, ähnlich des Bürgerhaushalts? Warum nicht alle Studis über Jenapolis abstimmen lassen? Zumnidest um einmal ein Bild der Mehrheit zu bekommen
Vielleicht sollten einfach mal ein paar Dinge angesprochen werden:
1) Defizit wieso?
Die Vorstellungen und Anmeldungen zum Haushalt 2012 lagen wesentlich über dem mit dem jetzt noch vorhandenen Geld ermöglichbaren Dingen.
2) Woher kommt das Defizit im Wesentlichen?
2011 wurden die Ansätze (“Töpfe”) wesentlich mehr ausgelastet als zuvor. Sprich die grundlegenden Planungen traten ein, es arbeiteten mehr Menschen in den Strukturen (Referaten, Arbeitskreisen) mit, es wurden Serviceangebote ausgebaut. Außerdem wurden externen Projekten wie Studentenchören oder Initiativen Gelder bewilligt oder größere Kampagnen wie zum Wohnen durchgeführt. Auch allgemein ist eine Teuerung festzustellen.
3) Was sind die wichtigsten Ausgaben? (>10.000 Euro)
Nach Ansätzen 2011:
Akrützel: 28.500 zzgl. Chefredaktion ca. 12.000 (inkl SV)
Dschungelbuch: 15.000
Campusradio: 5.600 zzgl Chefredaktion: ca 12.000 (inkl SV)
13 Referate: 69.300
7 AKs: 13.700
Projekte der Studierendenschaft (StuRa&FSR): 10.700
Fachschaften: 97.200 Euro (davon: 12.300 FS-Gemeinsame Mittel)
Verwaltungstellen (Büroleiterin, HHV, Protokoll): ca 37.000 (inkl. SV)
Servicestellen (Kopierbüro): 14.500 (inkl. SV)
Beratungsstellen: 21.000 (inkl. SV)
Bürobetrieb: 10.800
Kopiererbetrieb: 12.500
EDV (Hard&Software inkl Medien): 11.600
externe Gruppen und Projekteförderung: 24.000
Der Großteil der Arbeit wird also ehrenamtlich erbracht. Wo überall Studigelder drinstecken ist manchmal nicht ohne weiteres zu erkennen. Eine Vielzahl Studis hat aber fast täglich damit Berührung. Interessenvertretung ist nicht zum Nulltarif zu haben – weder bei Gewerkschaften, noch bei Parteien oder anderen Körperschaften
4) Hat sich der StuRa verrechnet oder ist etwas “verschwunden”?
Bisher gingen die Planungen immer davon aus, dass die Ansätze des Jahres zu ca. einem Drittel nicht genutzt werden und übertragen werden können. Dadurch gab es einen Übertrag (123k€), der in den letzten Jahren konstant war, mit Verschiebungen auf die ein oder andere Seite.
Im letzten Jahr aber veränderte sich (s.o.) alles etwas. Dieser Betrag ist auf ca. 40k€ geschrumpft. Würde nun der Haushalt mit all den begonnenen Projekten fortgeführt, ohne auch nur etwas neues einzuführen, fehlen also schon 80k€.
Verschwunden, veruntreut wurde aber nichts. Auch lag der HH2011 nicht grob daneben.
5) Und wie gehts nun weiter?
Es muß eine Lösung gefunden werden, wie diese 80k€ Unterschied zwischen Einnahmen (aus Semesterbeiträgen, einige Zuschüssen und Erlösen sowie Überträgen) und geplanten Ausgaben geschlossen werden kann. Es ist weder wirklich sinnvoll noch realistisch, 80k durch Streichungen zu decken, soll nicht die Arbeit gefährdet, Menschen aus den Referaten und Projekten vertrieben und die Arbeit einiger Jahre&Menschen ausgelöscht werden. Es braucht nicht lang zu zerstören, ein unmotiviert und unkoordiniert pauschal gekürzter Haushalt reicht.
Eine Lösung kann also sein, ca. 45k€ durch ein Beitragserhöhung einzunehmen, den Rest an Vorstellungen, also vor allem neue Projekte, nicht zu realisieren.
6) Wars das dann?
Nein. Wird der Sparhaushalt wie absehbar ebenso realisiert wie 2011, wovon bei den knappen Ansätzen auszugehen ist, fehlen auch für 2013 noch einmal 40k€. Eine Nichterhöhung des Beitrags würde also weitere Kürzungen einleiten.
7) Warum sind die Fachschaften de facto von einem Ausgabestopp betroffen?
Die Studierendenschaft hat einen gemeinsamen Haushalt, der vom StuRa mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder zu beschließen ist. Es muß stets der ganze Haushalt beplant und beschlossen werden, nur dann sind Ausgaben zulässig. Innerhalb dieses Plans sind alle Aufgaben zu realisieren – von allen. d.h. auch die FSR haben hochschul-, sozial- und kulturpolitische Aufgaben, müssen sich der politischen Bildung oder überregionalen Zusammenarbeit widmen. Die Fachschaften sind weder strukturell noch rechtlich eingenständig, sondern werden durch die Studischaftssatzung im Rahmen der Selbstverwaltung “erfunden” – und so auch finanziell versorgt, damit sie die Aufgaben in eigener Wahrnehmung erfüllen können.
8) Kann nicht woanders Geld herkommen?
Der StuRa ist und darf (hochschulgesetzlich) kein Unternehmen sein. Wird durch Werbung, Sponsoring oder Eintritt Geld umgesetzt, sind Steuern zu zahlen. Im Wesentlich soll die Studischaft (inkl. FSR) nicht in den Bereichen aktiv sein, die durch Wirtschaft (auch) und wirtschaftlich oder gewerblich betrieben werden kann. Nur im Rahmen sozialer Selbsthilfe kann in beschränktem Maße anderes gelten.
Diese Kosten für nichtwirtschaftliches, aber gemeinschaftlich nötiges bis hin zur (nur dem Eigeninteresse, nicht dem Dritter verpflichteten) politischen Interessenvertretung sind nach dem Solidarprinzip zu tragen. Das schließt auch Ausgaben ein, die nicht alle gleichsam nutzen können. Interessenvertretung ist wie auch Beratung oder ein Kleinkulturangebot partikular. Studium mit Kind, Promotionsstudium oder Beratungsstellen sind solche Beispiele.
D.h. im Gesamten: Unsere Veranstaltungen sollen und müssen defizitär, bestenfalls mit einer schwarzen Null abschließen. Sie sollen aber keinesfalls Zugangshürden errichten, das wäre mit dem gesamtkörperschaftlichen Auftrag nicht vereinbar.
9) Arbeitet der StuRa über seine Grenzen hinaus, ist er allgemeinpolitisch tätig?
Insofern hierzu auf ein „Mandatsverhältnis“ im Rahmen der Politischen Mandats-Justiz abgestellt wird, muß auf die diesem Konstrukt inhärenten Widersprüche, so zur Frage der individuellen Zurechenbarkeit von Äußerungen eines Organs einer Körperschaft oder dem Postulat einer „ungewollten Zwangsmitgliedschaft“ verwiesen werden. Daraus eine Beschränkung für zulässige Aktivitäten ableiten zu wollen und auf dieser Basis eine politische Konformität erzwingen zu wollen, ist fragwürdig. Hieraus ergäbe sich in der Praxis, dass sämtliche Aktivitäten der StuRae zuvor gerichtlich geprüft werden müßten, denn eine Trennung von „allgemeiner“ zu „spezieller“ (Hochschul-) Politik ist selbst wissenschaftlich unmöglich und würde ein verkürztes Politikverständnis beinhalten. Für Studierenden möglichst effektiv politisch zu handeln und dieser Gruppe Gehör für ihre Interessen und ihre spezielle Situation zu verschaffen, was stets nur im gesellschaftlichen Kontext möglich ist, ist geradezu die Aufgabe der Studierendenschaften. Sie beschränkt sich nicht in einem Behördenhandeln.
Der StuRa ist also nicht “allgemeinpolitisch” tätig, sondern nimmt im Interesse der Studierenden alle Themen war, von denen Studierende betroffen sind. Das bedeutet notwendig, dass auch andere Themenbereiche berührt werden, da Politik nicht monoausal wirkt. Eine sinnvolle Beteiligung an einer Debatte um die Finanzierung von Hochschulen muß auch eine Vorstellung von den Quellen enthalten. Sie muß sich auch zu den Gründen und Strukturen äußern dürfen, um als Bestandteil der politischen Debatte zu sein. Andere Vorstellungen laufen letztlich auf den Willen zu Abschaffung der Studierendenschaften als Interessenvertretung hinaus. Partys können auch Firmen und Vereine abhalten.
10) Und was soll am Dienstag geschehen?
Es muß über die Grundsätze und über die 2013 gesprochen werden. Was ist das für die Arbeit der Studierendenschaft als Ganze nötige? Wie kann das in einem Plan wiedergefunden werden und mit welchen (z.B. sozialen, nachhaltigen) Prämissen wird dann dieser Plan umgesetzt.
Danach muß auch noch einmal über eine Erhöhung des Beitrags von sieben auf durchschnittlich acht Euro gesprochen und abgestimmt werden. Dazu müssen 2/3 der Anwesenden zustimmen. Sofern dann genug StuRa-Mitglieder anwesend sind, kann der Haushalt auch beschlossen werden (2/3 der Mitglieder, derzeit 19). Wer dauerhaft nicht kommen kann oder mag, tritt bis dahin vielleicht zurück oder beantragt ein ruhendes Mandat. Das geht zur Not aber auch zwangsweise.
Soweit und mit vielen hoffnugsfrohen Grüßen,
Syri