Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit ( abgekürzt BSW) wurde am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Sie entstand aus der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der bestehenden Politik und zielt darauf ab, diesen Menschen eine neue Stimme zu geben. Prominente GründerInnen wie Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye haben sich von der Linkspartei abgespalten, um eine neue politische Kraft zu schaffen, die sich auf soziale Gerechtigkeit konzentriert. Das BSW erregte schnell Aufmerksamkeit, insbesondere durch den Wechsel von zehn Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zur neuen Partei.
Vor der kommenden Landtagswahl in Thüringen zeigt sich das BSW stark. Laut einer INSA-Umfrage vom Juni liegt die Partei bei rund 20 Prozent, und das ZDF-Politbarometer sieht sie bei 19 Prozent. Das BSW setzt sich in Thüringen für eine Reihe von politischen Zielen ein.
Das Parteiprogramm fordert unter anderem die Zusammenführung von Bildung und Wissenschaft in einem Ministerium und eine bessere Unterstützung des Mittelbaus an Universitäten. Die Partei kritisiert die prekäre Beschäftigungssituation vieler Lehrkräfte und fordert verbindliche Vollzeitstellen für dauerhafte Aufgaben in der Lehre. Zudem strebt das BSW eine umfassende Förderung der Kultur an und möchte sicherstellen, dass Kulturangebote sowohl in Städten als auch auf dem Land zugänglich sind, mit einem Fokus auf faire Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen und den interkulturellen Dialog.
In der Energiepolitik verfolgt das BSW einen pragmatischen Ansatz, setzt auf innovative Technologien zur Sicherung einer klimaneutralen Zukunft und lehnt übermäßige Bürokratie ab. Sie fordert Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie Wasserrückhalt und Erosionsschutz, sowie eine verstärkte Förderung von Recycling und Bodenschutz. Die Partei spricht sich klar gegen ein atomaren Endlager in Thüringen aus.
Im Bereich Verkehrspolitik fordert das BSW einen „Masterplan Öffentlicher Nahverkehr“, um Straßen, Radwege und öffentliche Verkehrsmittel auszubauen und zu sanieren. Ein Ziel ist die bessere Anbindung des ländlichen Raums an Bus und Bahn und die Reduzierung der Abhängigkeit vom Individualverkehr.
Trotz ihrer Erfolge sieht sich das BSW erheblicher Kritik ausgesetzt. Ein zentraler Punkt ist die Wahlkampagne: Sahra Wagenknecht wird auf vielen Wahlplakaten gezeigt, obwohl sie in Thüringen nicht kandidiert. Dies führt zu Vorwürfen der Wählertäuschung, da die Spitzenkandidaten Katja Wolf und Steffen Schütz weniger präsent sind.
Der Führungsstil von Steffen Schütz, einem der Parteivorsitzenden, wird als cholerisch und intransparent beschrieben, was Unzufriedenheit unter Parteimitgliedern hervorgerufen hat. Zudem gibt es Vorwürfe, dass das BSW ehemalige Mitglieder der Linkspartei oder SED bevorzugt und neuen Mitgliedern begrenzte Aufstiegschancen einräumt, was zu Mitgliederschwund geführt hat.
Kritiker werfen dem BSW vor, ihre Programme stark an der Bundesspitze auszurichten und populistische Töne zu bedienen. Die Migrationspolitik wird als nationalistisch empfunden, und ihre Unterstützung für diplomatische Initiativen wird als opportunistisch wahrgenommen. Das BSW wird als „Friedenspartei“ bezeichnet, die sich gegen eine vertiefte Unterstützung der Ukraine, was als populistisch und widersprüchlich angesehen wird.
Abschließend lässt sich feststellen, dass das Bündnis eine Vielzahl von politischen Zielen verfolgt, die verschiedene wirtschaftliche und soziale Aspekte adressieren. Trotz der bestehenden Kritik, insbesondere hinsichtlich der Wahlkampagne und interner Konflikte, wird diese in den kommenden Wahlen teilnehmen, und zeigen wie sich die Partei gegenüber ihren Kritikern behauptet und ob sie ihre Ziele umsetzen kann.
Quellen: https://thueringen-landtagswahl.de/programm/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-landtagswahlen-100.html
Hier geht es zu einer Übersicht aller Parteien: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/wahlprogramme-parteien-originaltext-100.html