Thüringer Landtagswahl ’24: SPD

Am 1. September 2024 wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Damit könnte die aktuelle Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün abgelöst werden. Da Deutschland als föderaler Staat, seinen Bundesländern viel Macht zugesteht, gilt: Wer dann an die Macht kommt, kann für fünf Jahre wichtige Vorgänge in unserem Freistaat bestimmen. Alles Wichtige zur aktuell viertstärksten Fraktion erfahrt Ihr jetzt!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz: SPD, wurde im 19. Jahrhundert gegründet und bildet mit acht Sitzen aktuell die viertstärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Die SPD vertritt sozialdemokratische Werte, sie steht für soziale Gerechtigkeit sowie Solidarität. Während sie früher eine Arbeiterpartei war, wird sie heute als Volkspartei eingeordnet.

Für die anstehende Landtagswahl errechnet das ZDF-Politikbarometer der SPD ein Wahlergebnis von 7%. Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Georg Maier sehe die Möglichkeit, ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen.

In ihrem umfassenden „Regierungsprogramm“ nennt die Partei ihre konkreten Ziele und Maßnahmen:

Im Bereich der Energiepolitik sei die oberste Priorität der Ausbau der Windenergie. Die SPD setze auf eine Stärkung der Energieagentur ThEGA und die Dezentralisierung des Strommarktes. Neue Fernwärmequellen aus erneuerbaren Energien würden zudem die Wärmeversorgung regulieren und sichern. Außerdem seien Solarparks nahe Fernstraßen, Bahnstrecken sowie Stromtrassen geplant. In Sonneberg und dem Erfurter Kreuz benötige es eine weitere Förderung des grünen Wasserstoffs. Dem Verbot gegenüber dem Ausbau in Waldgebieten lehnt die Partei ab.

Im verkehrspolitischen Bereich strebe die SPD eine Ausgestaltung des ÖPNV an. Einige Kritiker sehen in den geplanten Investitionen in den ÖPNV hohe Kosten, während die SPD dies als langfristige Investitionen in nachhaltige Mobilität betrachtet. Dies solle durch gemeinsam getaktete Zeiten von Bussen, Straßenbahnen, Carsharing Angeboten, Rad, Auto und FußgängerInnen ermöglicht werden. Für FußgängerInnen solle es längere Ampelphasen geben. Zudem sei eine Erweiterung der Fahrradinfrastruktur geplant, indem sie zusätzliche Radwege in städtischen Gebieten errichtet. Statt des aktuell festgelegten Tempo 50 innerhalb eines Orts sei außerdem ein Herabsinken auf Tempo 30 geplant. Ebenso sei eine Wiederaufnahme der stillgelegten Strecke zwischen Leinefelde und Gotha geplant.

Für StudentInnen verfolge die SPD das Ziel, das Bafög als Grundlage einzuführen. Dafür sei eine Unterstützung der MitarbeiterInnen des Studierendenwerk Thüringen bei der Bearbeitung der Anträge vorgesehen. Wie genau die Unterstützung erfolgen soll, ist nicht festgelegt. Wichtig seien der SPD eine kontinuierliche Anpassung, die Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Hebung von Altersgrenzen.

Wie die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren erfolgen soll, ist im Politikprogramm nicht festgelegt. Eine jährliche Erhöhung der Finanzierung des Studierendenwerks Thüringen sei notwendig, um einen neuen Sozialpakt Hochschule zu verabschieden. Neben dem Ausbau des dualen Studiums mittels Kooperationen im Master, strebe die SPD außerdem die Fortsetzung des Prinzips „Gute Schule“ an. Kritiker sehen in diesem Prinzip keine ausreichende Umsetzung.

Auch die Kultur wird im Programm der SPD erwähnt. Um eine Alternative zur Deutschen Digitalen Bibliothek zu bieten, plant die SPD den Ausbau des wissenschaftlichen Portals. Der Standort Weimar solle mittels einer Erweiterung von multimedialer visueller Portale an zusätzlicher Attraktivität gewinnen. Gerechte Mindest- und Ausstellungsvergüter betonen sie ebenso wie Kooperationen mit den Thüringer Museen und der Thüringer Orchester- und Theaterlandschaft. Als großes Ziel strebe die SPD das Erreichen der Kulturhauptstadt Europas an. Bis auf die Förderung dieses Ziels, nennen sie in ihrem Programm keine konkreten Schritte.

Die SPD möchte also eine Politik umsetzen, die auf eine positive Fortentwicklung des Wirtschaftsstandortes Thüringen sowie die Förderung der Chancengleichheit abzielt und zugleich attraktive Rahmenbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte bietet.