Das im April angesetzte TV-Duell zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt und dem AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird weniger Duell als Abtasten für eine künftige schwarz-blaue Koalition im Thüringer Landtag sein. Das denkt jedenfalls unser Redakteur Max. Die Gründe dafür hört ihr im Beitrag!
In etwas mehr als fünf Monaten wird in Thüringen der nächste Landtag gewählt. Die aktuelle Minderheits-Regierung von Linke, SPD und Grüne kommt in den derzeitigen Umfragen insgesamt auf etwa 30 Prozent der Stimmen. Einen Wert, den die AfD schon Alleine erreicht und übertrifft. Die in Thüringen gesichert rechtsextreme AfD wird nach heutigen Stand die stärkste Kraft im neuen Landtag sein und macht keinen Hehl daraus, dass sie die Landesregierung künftig anführen will.
Und doch reichen ein Drittel der Stimmen nicht aus, um alleine regieren zu können – weshalb Sie ihre Augen nach möglichen Partnern offen halten muss. Ideologisch kommen eigentlich nur CDU und FDP in Frage; Beide haben in der Vergangenheit auf kommunaler und Landesebene schon mehr oder weniger offen mit der AfD paktiert. Aktuellen Umfragen zufolge verfehlt die FDP den Einzug in den Landtag gänzlich. Die CDU hingegen hätte Stand heute aber die Möglichkeit, zusammen mit der AfD die absolute Mehrheit im Landtag zu erreichen.
Das ist also der Hintergrund, vor dem am 11. April das sogenannte TV-Duell zwischen dem CDU Vorsitzenden Mario Voigt und dem Faschisten und AfD Vorsitzenden Björn Höcke stattfinden soll. Das Aufeinandertreffen an sich ist bereits ein Tabu-Bruch, weil die Parteien des demokratischen Spektrums seit Jahren eigentlich die lose Vereinbarung haben, dass sie keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der AfD machen. Die offizielle Argumentationslinie der CDU ist es, dass es keinen Sinn mehr mache, die AfD zu ignorieren. Sie soll im direkten Duell inhaltlich gestellt werden. Doch wie das gemeinsame Abstimmungsverhalten bei Themen wie dem Gendern oder der Grunderwerbsteuer in der Vergangenheit bereits gezeigt hat, gibt es inhaltliche nicht nur Widersprüche, sondern auch Parallelen zwischen den Parteien.
Für Höcke und die AfD birgt das Aufeinandertreffen nur Vorteile: Er bekommt eine Bühne geboten und kann mit den üblichen Parolen seine bestehende und eine neue Wähler:innenschaft erreichen. Der viel entscheidendere Punkt ist aber: Höcke wird gemäßigt auftreten und damit für die Zuschauenden und die Thüringer CDU eben jene inhaltlichen Gemeinsamkeiten herausstellen und signalisieren: Die AfD ist koalitions- und anschlussfähig. Er kann seine üblichen Talking Points, etwa dass es eine Querfront gegen die linken Kräfte bräuchte betonen und in diesem Zusammenhang anmerken, dass eine Koalition mit der CDU nicht nur denkbar, sondern sogar wünschenswert wäre. Es hängt viel daran, denn das wäre die einzige Koalition, in der die AfD Stand heute regieren könnte.
Ob der CDU-Vorsitzende Voigt auf diese Taktik mit einsteigt und sich nicht nur zum Steigbügelhalter des Faschismus, sondern auch zum Handlanger von Fascho Höcke macht, bleibt abzuwarten. Die Thüringer CDU nennt für die Landtagswahl zwei selbstdefinierte Ziele: Erstens: Sie will an der Regierung beteiligt sein, Zweitens: Sie will nicht mit AfD oder der Linken koalieren. Angesichts der aktuellen Umfragewerte schließen sich diese beiden Ziele jedoch aus. Welches der beiden Ziele im Ernstfall und nach der Wahl hinten runter fallen wird, werden wir sehen. In einem FAZ-Interview aus dem März 2024 wollte Voigt die AfD jedenfalls schonmal nicht als den Hauptgegner der CDU bezeichnen.
Quellen und weitere Informationen:
https://www.dawum.de/Thueringen/
https://www.deutschlandfunk.de/welt-tv-hoecke-voigt-duell-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-fuenf-punkte-plan-afd-102.html
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-fuenf-punkte-plan-afd-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-tv-duell-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-tv-duell-hoecke-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-grunderwerbssteuer-100.html