Am 1. September 2024 wurde ihn Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Nach der ausführlichen Berichterstattung zu den Parteien und ihren Wahlprogrammen wollen wir nun einen Blick auf die Wahlergebnisse werfen. Unsere Eule Susanna hat sich mit den Folgen der diesjährigen Landtagswahlergebnisse beschäftigt und alles wichtige für euch zusammengefasst.

Mit den Landtagswahlen in Thüringen wird zum ersten Mal seit 1945 eine, als „erwiesen rechtsextremistisch Bestrebung“ eingestufte Partei stärkste Kraft bei einer Landtagwahl. Mit 32,8 Prozent der Stimmen konnte die Alternative für Deutschland, kurz AfD, einen Gewinn von 9,4 Prozent verzeichnen und wird zukünftig 32 der 88 Abgeordneten im Thüringer Landtag stellen. Auch wenn derzeit keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte, kann diese zukünftig viel Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen.

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Dadurch, dass sie auf über ein Drittel der Sitze im Landtag kommt, hat sie die sogenannte Sperrminorität erreicht. Dies bedeutet, dass die AfD alle wichtigen Abstimmungen blockieren kann, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dazu gehört beispielsweise die Auflösung des Landtages und die Wahl vom Präsidenten des Landesrechnungshofs.

Auch die Ernennung neuer Verfassungsrichter benötigt eine Zweidrittelmehrheit und kann dadurch von der AfD blockiert werden. In den nächsten fünf Jahren läuft bei allen neun Richtern am Thüringer Verfassungsgericht die Amtszeit aus. Durch das Verknüpfen ihrer Kandidaten mit der Wahl anderer Kandidaten kann die AfD mithilfe der Sperrminorität versuchen, Verhandlungen mit anderen Parteien zu erzwingen und somit das höchste Gericht in Thüringen personell beeinflussen. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, dass sich die anderen Parteien darauf nicht einlassen. In diesem Fall kann die AfD alle Kandidaten verhindern. Da die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs laut Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof bis zur Ernennung des Nachfolgers die Amtsgeschäfte fortführen, ist die Handlungsfähigkeit auf kurze Sicht nicht unbedingt beeinträchtigt. Auf lange Sicht würde es jedoch zu Problemen kommen, da die Richter und Stellvertreter früher oder später schlichtweg ausgehen. Es lässt sich also sagen, dass die AfD durch die Sperrminorität durchaus in der Lage ist, das Landesverfassungsgericht langfristig lahmzulegen.

Die Besetzung von Gremien, wie der parlamentarischen Kontrollkommission, benötigt ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit und stellt somit die Möglichkeit für die AfD dar, einen Einfluss auf den Verfassungsschutz zu nehmen. Die parlamentarische Kommission überwacht und legitimiert den Thüringer Verfassungsschutz. Seit August 2024 kontrolliert eine Rumpfkommission aus vier anstatt fünf Mitgliedern den Verfassungsschutz. Diese kann nur bis maximal 2029 bestehen und muss danach aufgelöst werden. Wenn die AfD auch bei der nächsten Landtagswahl die Sperrminorität erreicht, kann sie den Verfassungsschutz rechtlich delegitimieren.

Den größten Einfluss hat die AfD nun jedoch über Änderungen der Landesverfassung. Auch hier sind zwei Drittel aller Stimmen des Landtages nötig. Verfassungsänderungen verändern die Rechtssetzung der künftigen Regierungen und geben somit eine Orientierung für das staatliche Handeln vor. Da die AfD nach Einschätzung des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle auf einen grundlegenden Systemwechsel hinarbeitet, ist diese Art von Einfluss von besonderem Interesse für die Partei.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die AfD und die nun erreichte Sperrminorität eine Gefahr für die Thüringer Demokratie darstellen. Wichtige Entscheidungen können blockiert und die Zusammenarbeit mit anderen Parteien kann dadurch erzwungen werden. Trotz der 32,8 Prozent für die AfD ist es wichtig zu betonen, dass Thüringen mehrheitlich demokratisch gewählt hat.

Nun ist es Aufgabe der Parteien, über ihre Differenzen hinwegzukommen und diese demokratische Regierung umzusetzen.

Quellen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/landtagswahl-thueringen-ergebnisse-afd-cdu-hoecke-voigt-100.html & https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/sperrminoritaet-afd-100.html

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